AGB
Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung
der Firma KETS GmbH
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1,2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
KETS GmbH
Hauptstraße 281, D-51143 Köln
Fax 02203/86712
eMail info@roadbag.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendbarkeit
(1) Für alle Verträge gelten ausschließlich die hiesigen Geschäftsbedingungen, andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen diesseitig nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(2) Die jeweils zum Vertragsschluss (§ 4) angegebenen Nutzungsbedingungen werden Vertragsinhalt.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Anbieter/Vertragspartner
(1) Verkäuferin des Produktes ist die Firma KETS GmbH, Hauptstraße 281 in 51143 Köln, AG Köln HRB 57138, vertreten durch die Geschäftsführerin, Frau Eva Maria Tinter, ebenda.
(2) Erreichbar ist die KETS GmbH über: Tel. 0221-9616492; Fax 02203-86712; info@roadbag.de.
§ 3 Produktbezeichnung, Verwendungsart, Preis
(1) Die KETS GmbH bietet ihr Produkt „roadbag®“ / "ladybag®" Käufern zum Verkauf an. Dabei handelt es sich um eine einmal benutzbare mobile Toilette, mit der der Toilettengang auch unterwegs ermöglicht wird. Die weitergehende Beschreibung ergibt sich aus der Produktbeschreibung, die beispielsweise unter www.roadbag.de/www.ladybag.de eingesehen werden kann.
(2) Art und Weise der richtigen Verwendung ergibt sich aus der dem Produkt beigelegten Gebrauchsanweisung. Das roadbag®/ladybag® darf nicht verwendet werden:
- Am Fahrzeugsteuer während der Fahrt
- In allen vergleichbaren Situationen, bei denen die volle Aufmerksamkeit des Anwenders beansprucht wird
Die Benutzung durch Kinder sollte nur unter Aufsicht erfolgen.
Die Maximalfüllmenge beträgt 600 ml. Laut ärztlicher Auskunft reicht diese aus, um mehr als das übliche Blasenvolumen aufzunehmen. Bei größeren Mengen verzögert sich jedoch die Verdichtungszeit, so dass die Flüssigkeit nicht mehr kontinuierlich aufgenommen wird.
(3) Gesamtpreis der Ware ist der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (§ 4) bekannt gegebene Preis. Dieser enthält die von der KETS GmbH abzuführende Mehrwertsteuer. Hinzutreten die jeweils bekannt gegebenen Lieferkosten und ggf. die Nachnahmekosten. Alle genannten Preise, auch für Bezahlung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internetseite der KETS GmbH (zurzeit: www.roadbag.de) werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 4 Vertragsschluss, Vertragspflichten
(1) Nachdem der Käufer die Richtigkeit seiner Daten in dem Bestätigungsfenster überprüfen konnte, gibt er sein Kaufangebot mit Ausfüllen des dementsprechenden Formulars und des Anklickens des „Bestellung aufgeben“-Buttons ab. Hiernach ist der Käufer an sein Angebot gebunden.
(2) Mit dem Eingang der Vertragsbestätigung der KETS GmbH beim Käufer ist der Kaufvertrag geschlossen.
(3) Der Käufer ist vorleistungsverpflichtet, d.h. er hat zunächst den Gesamtpreis seiner Bestellungen zzgl. der Versandkosten an die KETS GmbH zu zahlen.
§ 5 Art und Weise der Zahlung
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig und ist, spätestens innerhalb einer Woche ohne Abzug zu bezahlen. Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche nicht auf dem Verschulden der KETS GmbH beruhen, werden dem Käufer auferlegt.
(2) Der Käufer überweist den Gesamtpreis zzgl. der Lieferkosten unter Angabe seiner Bestellnummer auf das Konto der KETS GmbH: Porzer Raiffeisen-Volksbank; Konto-Nr. 310 687 3002; BLZ 370 623 65 (3) Die Zahlung ist mit Eingang des geschuldeten Betrages bei der KETS GmbH beglichen.
§ 6 Lieferung
(1) Die KETS GmbH liefert die bestellten Waren an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Der Käufer hat insoweit für die Richtigkeit der Lieferadresse und aller sich aus deren Unrichtigkeit ergebenen Mehraufwendungen einzustehen.
(2) Die KETS GmbH wird von ihrer Lieferpflicht frei, sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und die KETS GmbH die bestellten Waren nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen kann, die Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind, und die KETS GmbH die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Hierüber wird der Käufer unverzüglich durch die KETS GmbH informiert. Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich erstattet.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Solange und soweit nicht alle aus dem Kaufvertrag und seiner Durchführung bestehenden Ansprüche der KETS GmbH gegen den Käufer erfüllt sind, bleibt die Ware Eigentum der KETS GmbH.
§ 8 Widerruf
(1) Dem Käufer wird kein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt.
(2) Ihm steht jedoch das Widerrufsrecht gem. §§ 312 d, 355 BGB zu, sofern er den Vertrag als Verbraucher abschließt. Einem Unternehmer steht das Recht nicht zu.
§ 9 Mängelansprüche
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelansprüche.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Transporteur auf ihn über.
(3) Die Angaben und Bilder auf der Internetseite der KETS GmbH stellen keine Zusicherung da; sie haben rein informativen Charakter.
(4) Offensichtliche Mängel oder Falschlieferungen müssen innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware der KETS GmbH mitgeteilt werden. Für Mängel, die von einem Käufer, welcher nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, geltend gemacht werden, ist die KETS GmbH dazu berechtigt Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu leisten. Ist beides nicht möglich, so ist der Käufer dazu berechtigt, Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
§ 10 Obliegenheiten und Pflichten des Käufers
Der Käufer ist in jedem Fall für die richtige Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder die Nutzung der Leistungen erforderlich sind, verantwortlich. Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Käufer selbst, sofern dies möglich ist, online vorzunehmen oder der KETS GmbH schriftlich mitzuteilen.
§ 11 Datenschutz
Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Der Käufer willigt darin ein, dass seine Daten zum Zweck der Bonitätsüberwachung an Dritte weitergegeben werden können. Der Käufer kann jederzeit die Löschung seiner Daten verlangen. Die KETS GmbH verpflichtet sich für diesen Fall zur unverzüglichen Löschung der Daten, sofern alle Bestellvorgänge vollständig abgewickelt sind und der Löschung keine anderweitigen Bestimmungen entgegenstehen.
§ 12 Urheberrechte
Das Produkt „roadbag®“/"ladybag®" sowie alle im Zusammenhang damit stehenden körperlichen oder nicht körperlichen Werke, wie etwa auch diese Nutzungsbedingungen, sind urheberrechtlich geschützt. Alle sich aus dem Urheberrecht ergebenden Rechte stehen einzig der KETS GmbH zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere alle fotografischen Darstellungen des „roadbag®“/ "ladybag®", sowie Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Werke und Darstellungen.
§ 13 Haftungsausschluss
Die KETS GmbH verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Die KETS GmbH hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten mit verlinkten Seiten Dritter, und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
§ 14 Haftung
(1) Die KETS GmbH übernimmt keine Haftung für die vom Käufer eingegeben Daten. Die KETS GmbH übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Übermittlung an die vom Käufer angegebene E-Mail Adresse aufgrund von Umständen, die die KETS GmbH nicht zu vertreten hat.
(2) Die KETS GmbH stellt die Möglichkeit eines bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Produktes sicher. Es obliegt dem Käufer zu prüfen, ob das Produkt seinen Anforderungen genügt.
(3) Die Haftung der KETS GmbH ist insbesondere ausgeschlossen bei zweckentfremdeter oder unbestimmungsgemäßen Verwendung des „roadbag®“/ "ladybag®" sowie bei Nichtbeachtung der vorgeschriebenen Art und Weise der Verwendung oder bei Nichtbeachtung der angegebenen Ausschlüsse der Verwendung.
(4) Schadensersatzansprüche gegen die KETS GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund, insbesondere aufgrund Verzug oder Unmöglichkeit, der Verletzung von Beratungs- und vertraglichen Nebenpflichten wie vorvertraglichen Pflichten, positiver Vertragsverletzung, der Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter und unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, die KETS GmbH hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadensersatzansprüche resultieren aus der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft.
(5) Soweit die KETS GmbH dem Grunde nach haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn ausgeschlossen. Diese Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn das schadenauslösende Ereignis durch die KETS GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich ausgelöst wurde.
(6) Alle Schadensersatzansprüche gegen die KETS GmbH verjähren in sechs Monaten nach Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
(7) Auf Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.
§ 15 Sonstige Bestimmungen
(1) Der Käufer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der KETS GmbH auf einen Dritten übertragen.
(2) Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 16 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
(1) Falls einzelne Bestimmungen in diesem Vertrag einschließlich dieser Klausel ganz oder teilweise unwirksam sind, oder falls der Vertrag eine Lücke enthält, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.
(2) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist Köln Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Ist der Käufer Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
Diese Geschäftsbedingungen wurden von der Rechtsanwaltskanzlei WDGK, http://www.wdgk.com erstellt.
Sollten Sie Fragen zu einzelnen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen haben, so können Sie diese per E-Mail direkt an die Rechtsanwaltskanzlei unter info@wdgk.com richten. Diese werden so zeitnah wie möglich beantwortet.
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